Argentiniens Präsident Milei löst Zerwürfnis mit Brasilien aus

Am 4. Oktober dieses Jahres werden in Brasilien die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden und der Wahlkampf in dem südamerikanischen Land hat bereits begonnen. Der derzeitige Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva will sich um eine vierte Amtszeit bewerben. Neben dem linksgerichteten Präsidenten da Silva ist auch Flávio Nantes Bolsonaro, der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, von der Liberalen Partei (Partido Liberal) ein aussichtsreicher Kandidat.

Einer Umfrage des Quaest-Instituts von Anfang Juli zufolge läge Amtsinhaber Lula da Silva in einer möglichen Stichwahl mit derzeit 45 Prozent vor seinem Konkurrenten Bolsonaro, der demnach lediglich 37 Prozent erzielen würde. Eine andere Umfrage sieht Lula da Silva sogar bei 48 Prozent vor Bolsonaro mit 43 Prozent. Bolsonaro ließ sich am vergangenen Samstag auf einem Parteitag in São Paulo zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partido Liberal küren.

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Als Unterstützer seines Gesinnungsgenossen war auch der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei nach Brasilien gereist. Und dessen Parteitagsrede hatte es in sich. Mit einer rüden Wortwahl zog der Gast aus dem Nachbarland gegen Bolsonaros Konkurrenten vom Leder: Den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva beschimpfte er Videoaufnahmen zufolge indirekt als "Dieb" und "Sträfling", ohne jedoch seinen Namen zu nennen. Offenbar spielte Milei auf eine Verurteilung Lula da Silvas im Jahr 2018 infolge eines Korruptions- und Bestechungsskandals an.

Auch Alexandre de Moraes, ein Richter am brasilianischen Obersten Gericht, überzog Gastredner Milei, der auch auf der Bühne tanzte, mit Beleidigungen: Er nannte ihn ein "glatzköpfiges Stück Dreck". Dies geschah ebenfalls ohne direkte namentliche Nennung. Moraes hatte – Informationen des brasilianischen Nachrichtenportals g1 zufolge – Milei einen Besuch beim derzeit unter Hausarrest stehenden Altpräsidenten Jair Bolsonaro verweigert.

Edson Fachin, der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofes, bezeichnete daraufhin Mileis Beleidigung gegenüber seinem Richterkollegen als "respektlos" und "unvereinbar mit dem zivilisierten Umgang miteinander". Mileis Äußerungen entsprächen nicht der Höflichkeit, die die zwischenstaatlichen Beziehungen prägen sollten.

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Die ausfallenden Bemerkungen des argentinischen Präsidenten haben auch diplomatische Folgen. Die brasilianische Regierung rief am Sonntag ihren Botschafter aus Buenos Aires zu Konsultationen zurück und bestellte für Montag den argentinischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium in der Hauptstadt Brasília ein. Beides gilt in der Sprache der Diplomatie als Ausdruck starken Missfallens.

Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zitiert einen anonym bleibenden brasilianischen Diplomaten, Milei habe sowohl das brasilianische Volk als auch die brasilianische Demokratie angegriffen. Es gebe bisher keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein ausländischer Präsident in Brasilien zu Gast gewesen sei und derartige Verbalangriffe auf nationale Institutionen getätigt habe.

Präsident Lula da Silva äußerte sich bisher nicht konkret zu dem Vorfall am Samstag, erklärte jedoch laut AFP am Sonntag bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, er werde weiterhin ohne Einmischung regieren: "In Brasilien akzeptieren wir nicht, dass jemand seine Nase in Dinge steckt, in denen er nichts zu suchen hat", erklärte der Präsident, nannte aber Milei nicht namentlich.

Der Medienkonzern g1 wiederum zitierte Lula da Silva – hier wohl in Bezug auf die USA – mit den Worten: "Wer sich in die brasilianischen Wahlen einmischt, wird ordentlich Prügel beziehen." Der brasilianische Präsidentschaftswahlkampf verspricht, hitzig zu werden.

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