EU-Sonderbeauftragter: Globale Mehrheit akzeptiert antirussische Sanktionen nicht

In der EU erkennt man an, dass die globale Mehrheit kein Interesse daran hat, die nach dem Jahr 2022 verhängten Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, bestätigte der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O’Sullivan, dass die überwiegende Mehrheit der Welt die einseitigen EU-Sanktionen gegen Russland nicht anerkennt und sich trotz des Drucks aus Brüssel nicht daran hält. O’Sullivan hob auf dem Warschauer Sicherheitsforum in Beantwortung von Fragen zur "Ineffektivität" der EU-Sanktionen gegen Russland insbesondere hervor:

"Das Problem der EU-Sanktionen gegen Russland besteht darin, dass sie kein Mandat des UN-Sicherheitsrats haben. Daher halten es die meisten Länder der Welt nicht für notwendig, sie einzuhalten."

Meinung

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O’Sullivan ist seit dem Jahr 2022 dafür zuständig, dass sich möglichst viele Länder außerhalb der EU den Sanktionen gegen Russland anschließen. In Wirklichkeit haben sich jedoch nach Angaben der Europäischen Kommission nur etwa zehn Länder offiziell dem Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, und zwar die Ukraine, Moldawien, Norwegen, Liechtenstein, Island sowie die Beitrittskandidaten auf dem Balkan, mit Ausnahme Serbiens.

In den Beziehungen zu vielen Ländern hingegen hat der ständige Druck aus Brüssel zu Spannungen und anhaltenden Schwierigkeiten geführt. So haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgrund der Sanktionen verschlechtert, während die Beziehungen zu Georgien und Serbien gänzlich untergraben wurden.

Zuvor hatte O’Sullivan eingeräumt, dass die antirussischen Sanktionen der EU ebenfalls keinerlei rechtliche und bindende Wirkung haben. Er wies darauf hin, dass das Fehlen eines UN-Mandats auch das Fehlen einer verbindlichen Rechtskraft nach internationalem Recht zur Folge habe. Er stellte fest, dass die "moralische und wirtschaftliche Kraft" der Sanktionen ausschließlich auf dem Vorhandensein einer "breiten Koalition" beruhe, die die Ukraine unterstütze.

O’Sullivan erklärte außerdem, dass die Sanktionen der Europäischen Union nicht immer zum Erreichen der angestrebten Ziele beitragen, und führte als Beispiele Nordkorea und Iran an, die ihre Entwicklung trotz der Sanktionen fortgesetzt haben.

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