Wahlpanne in Berlin: Fünf ursprünglich gewählte Abgeordnete verlieren ihr Mandat

Wie der öffentlich-rechtliche Regionalsender rbb heute meldete, war es am Wahlabend im Berliner Bezirk Spandau zu einem Übermittlungsfehler des Wahlergebnisses gekommen. Die Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert bestätigte die Wahlpanne gegenüber dem Sender. Zunächst hatte der Tagesspiegel über die Unregelmäßigkeiten berichtet. Der Spandauer Bezirkswahlausschuss tagt am heutigen Freitag.

Dem bisher verkündeten vorläufigen Endergebnis zufolge hatte die CDU-Politikerin Bettina Meißner bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September das Direktmandat im Wahlkreis Spandau 1 errungen. Sie erzielte demnach mit 5.188 Stimmen (23,2 Prozent der gültigen Stimmen) einen knappen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Tommy Tabor von der AfD, der 5.108 Stimmen erhielt (22,8 Prozent). Der Unterschied zwischen beiden Bewerbern betrug also nur 80 Stimmen.

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Doch dieses Ergebnis war offenbar falsch. Denn nicht die CDU-Politikerin Meißner, sondern der AfD-Mitbewerber Tabor hat das Direktmandat gewonnen. Er erhielt laut Tagesspiegel 5.184 Stimmen, seine CDU-Konkurrentin 5.150 Stimmen. Begründet wird die Panne mit einer falschen telefonischen Übermittlung des Wahlergebnisses. Die Stimmen selbst sollen korrekt ausgezählt worden sein.

Beide Kandidaten arbeiten schon länger als Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, Meißner seit 2023, Tabor bereits seit dem Jahr 2017. Während für Tabor der erneute Einzug über die Berliner Landesliste bereits feststand, könnte Meißner nun ihren Sitz im Abgeordnetenhaus verlieren. Es steht noch nicht fest, ob ihr dritter Platz auf der CDU-Bezirksliste für den Wiedereinzug ausreicht. Doch die Korrektur hat nicht nur Auswirkungen auf die beiden Kandidaten.

Die Aufdeckung der Wahlpanne könnte auch weitergehende Änderungen bei der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses erforderlich machen, denn dadurch verschieben sich die Ausgleichs- und Überhangmandate. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird demnach womöglich nicht 158 Abgeordnete umfassen, sondern lediglich 153. Das hat der Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereits mitgeteilt.

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Für fünf Abgeordnete, die anhand des bisherigen vorläufigen Endergebnisses davon ausgingen, im Abgeordnetenhaus künftig vertreten zu sein, könnte das gravierende Auswirkungen haben: Sie würden ihre fast schon sicher geglaubten Sitze verlieren. Bisher ist noch nicht bekannt, wen die Umgestaltung der Sitzverteilung betrifft. Das Ergebnis muss erst neu berechnet werden, da von dem Irrtum auch die Zweitstimmen im Wahlkreis Spandau 1 betroffen sind. Auch bei den Zweitstimmen hatte die CDU ein niedrigeres Ergebnis erzielt, als ursprünglich angenommen.

Bleibt abzuwarten, ob bis zur Verkündung des endgültigen amtlichen Ergebnisses am 12. Oktober noch weitere Überraschungen bei der Berlin-Wahl auftreten. Wie der Spandauer Fall zeigt, sollten sich die mutmaßlich Gewählten bis zu ihrer offiziellen Benachrichtigung nicht zu früh über ihren Sitz im Abgeordnetenhaus freuen.

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