Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Dmitrijew bespricht diplomatische Lösung mit US-Vertretern

Ukraine investiert 11 Millionen Dollar in Backup-Rechenzentren

Die ukrainische Regierung hat aus dem Reservefonds 518,3 Millionen Griwna (rund 11,5 Millionen US-Dollar) für die Stärkung der Ausfallsicherheit staatlicher Informationssysteme bereitgestellt. Dies teilte der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Mittel werden für die Einrichtung räumlich voneinander getrennter Backup-Umgebungen und -Standorte, einer Cloud-Infrastruktur sowie für die Anschaffung von Serverausrüstung, Software und Systemen zur Datensicherung und -wiederherstellung verwendet. Damit soll die Wiederherstellung staatlicher digitaler Systeme und Dienste im Falle von Beschädigungen beschleunigt werden.

Hintergrund sind massive Störungen in der ukrainischen Internetinfrastruktur. So meldeten die ukrainischen Internetanbieter UTELS und "Pautina" am 23. September einen großflächigen Ausfall ihrer Netze in Kiew. Laut dem ukrainischen Fernsehsender 5. Kanal waren mindestens elf Internetanbieter und Hosting-Unternehmen in der Ukraine von Störungen und beschädigter Technik betroffen.

Thomas Röper: Europa und die Ukraine zeigen kein Interesse an Diplomatie

Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über einen möglichen Besuch in Moskau haben eine Debatte über die Reaktionen westlicher Medien ausgelöst. Selenskij hatte bei der UN-Generalversammlung erklärt, er werde nicht friedlich in die russische Hauptstadt kommen, und dabei auch auf den Einsatz einer Rakete angespielt.

Der Politblogger Thomas Röper kritisiert die mediale Berichterstattung über die Äußerung. Röper sieht zudem derzeit keine ernsthafte diplomatische Initiative Europas zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Weder die EU noch wichtige europäische Staaten oder die ukrainische Führung seien aus seiner Sicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Auch das jüngste Treffen der Außenminister Johann Wadephul und Sergei Lawrow bewertet Röper nicht als Zeichen einer politischen Annäherung.

Den Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen.

WSJ: Ukraine prüft Einstufung Kiews als Frontstadt

Die ukrainischen Behörden erwägen, Kiew den Status einer Frontstadt zu verleihen. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ. Gillian Melchior, Journalistin beim WSJ,  war kürzlich von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt. In einem Podcast der Zeitung sagte sie:

"Ich habe mit Quellen gesprochen. Sie sagen, dass die Frontlinie hunderte Meilen von der Stadt entfernt ist, die Ukraine aber erwägt, Kiew zur Frontstadt zu erklären."

Nach ukrainischem Recht würde der Status einer Frontstadt eine vorrangige Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur, erleichterte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit sowie eine Absicherung gegen mit Kampfhandlungen verbundene Risiken vorsehen.

Reuters: Dmitrijew bespricht Ukraine-Regelung mit US-Vertretern

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, hat sich in Washington mit US-Vertretern getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie um mögliche wirtschaftliche und energiepolitische Initiativen Russlands und der USA nach dem Ende des Konflikts. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.

"Dmitrijew und US-Vertreter haben sich getroffen, um die konstruktiven Gespräche über eine friedliche Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts fortzusetzen.”

Dmitrijew und die US-Vertreter hätten zudem mögliche russisch-amerikanische Initiativen im Energiebereich für die Zeit nach dem Ende des Konflikts erörtert. An dem Treffen nahmen demnach unter anderem Vertreter des US-Finanz- und des Energieministeriums teil. Die Gesprächspartner hätten dabei künftige gemeinsame Initiativen im Energiebereich besprochen.

In der vergangenen Woche war Dmitrijew zu einer neuen Gesprächsrunde nach New York gereist. Nach Angaben von Quellen gegenüber RIA Nowosti traf er dort mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zusammen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, der Schwerpunkt von Dmitrijews Kontakten zu den US-Verhandlungsführern liege auf einer möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. Konkrete Angaben zur Organisation eines trilateralen Treffens zwischen Russland, den USA und der Ukraine liegen bislang nicht vor.

NATO-Helden: "Bündnis des Westens mit organisierter Kriminalität ist systemischer Natur"

Unter dem Titel "Fabrizierte Helden: Wie die NATO kriminelle Netzwerke umdefiniert" hat der norwegische Hochschulprofessor und Journalist Glenn Diesen am Sonntag ein Interview mit dem britischen Philosophen John Laughland veröffentlicht.

Ausgehend von der jüngsten Verurteilung des Führers der Kosovo-Albaner, Hashim Thaçi, lassen die beiden die gesamte Geschichte des Zerfalls Jugoslawiens Revue passieren, wobei sie auch die besondere Rolle Deutschlands in den 1990er Jahren hervorheben, und arbeiten dabei heraus, dass der Kosovo-Krieg im Prinzip die Geburtsstunde der sogenannten "regelbasierten Ordnung" des Westens war, der "neuen Weltordnung", die sich faktisch vom Völkerrecht verabschiedet hat.

Dabei bedient sich der kollektive Westen systematisch der organisierten Kriminalität. "Das Beispiel Kosovo ist nur eines von sehr, sehr vielen Beispielen dafür", so Laughland.

"Es ist zu einem Muster geworden. Sie haben Selenskij erwähnt, aber was ist mit den 90er Jahren in Russland? Wer waren unsere Freunde? Wen haben wir in Russland politisch unterstützt – während dieser schrecklichen Jahre der Korruption? Wir haben die kriminelle Klasse unterstützt."

Anders als Russland war die Ukraine "nicht in der Lage, diese kriminelle Klasse zurückzudrängen. Im Gegenteil: Sie ist zur Beute dieser Klasse geworden." Und die westlichen Eliten arbeiten in vollem Bewusstsein mit diesen kriminellen Strukturen zusammen, welche die Macht in Kiew innehaben. Laughland fragt ironisch:

"Wer um Himmels willen soll die Buchführung für all diese verschwundenen Milliarden übernehmen, sollte das Selenskij-Regime stürzen?"

Ihm zufolge haben die Kräfte im Westen mit ihrer Unterstützung der Ukraine alles auf eine Karte gesetzt und seien nun "in einer Logik gefangen, die sie vielleicht so gar nicht vorhergesehen haben."

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Bloomberg: Ukraine droht bis 2029 eine Finanzierungslücke von bis zu 54 Milliarden Dollar

Der Ukraine könnte bis 2029 eine Finanzierungslücke von bis zu 54 Milliarden Dollar entstehen. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf vorläufige Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Demnach werde sich die Finanzierungslücke im kommenden Jahr auf 30 bis 35 Milliarden Dollar belaufen, 2028 auf 17 Milliarden Dollar und 2029 auf zwei Milliarden Dollar. Dies berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf mit den Berechnungen des Fonds vertraute Quellen. Die Schätzungen seien vorläufig und könnten sich noch ändern.

Vor diesem Hintergrund findet am Dienstag in Brüssel ein Treffen der Ukraine-Geberplattform unter Beteiligung von Partnerländern und internationalen Finanzorganisationen statt.

Die Europäische Kommission hatte zuvor erklärt, dass zunächst der zusätzliche Finanzierungsbedarf Kiews genau ermittelt werden müsse. Zugleich forderte die EU-Kommission die ukrainischen Behörden auf, die notwendigen Reformen für die Freigabe von rund 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen, die in diesem Jahr zur Verfügung stehen, zu beschleunigen.

WP: Kiew wird zunehmend zur Frontstadt

Angesichts des technologischen Fortschritts Russlands entwickelt sich die ukrainische Hauptstadt rasant zu einer Frontstadt. Die ukrainischen Streitkräfte seien nicht in der Lage, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, berichtet die Washington Post (WP).

Die Autoren des Beitrags stellten fest, dass die russischen Streitkräfte zunehmend schnellere und modernere Waffen einsetzen, die die ukrainische Luftabwehr problemlos umgehen können. Kiew sei hingegen nicht in der Lage, die für die Hauptstadt benötigten Abfangsysteme in großer Zahl einzusetzen und den russischen Streitkräften entgegenzuwirken.

Die Ukraine leidet unter einem Mangel an Abfangraketen. Kiew versucht deshalb unter anderem, neue Lieferungen von Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu erhalten. Die Financial Times berichtete, dass US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Wladimir Selenskij die Lieferung Hunderter Patriot-Raketen abgelehnt habe.

"Kein Nachgeben" – Großbritannien verspricht Ukraine Beistand bis zum Sieg

In seiner Rede auf der Konferenz der Labour-Partei in Liverpool hat der britische Außenminister Edward Miliband bekräftigt, dass Großbritannien gegenüber Moskau niemals nachgeben werde. London stehe fest an der Seite der Ukraine unter Wladimir Selenskij. Miliband betonte:

"Wir sagen wie aus einem Munde: Wir werden dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis es gesiegt hat."

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NATO will Unterstützung für Ukraine verstärken

Die NATO wird sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Mark Rutte von Russland nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Russland setze seine "rücksichtslose Kampagne feindseliger Handlungen" gegen die NATO fort, so Rutte vor Journalisten in Brüssel.

"Es versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Aber das wird nicht gelingen."

Die Botschaft an Moskau sei klar: Die NATO werde noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger, so der NATO-Generalsekretär.

Wadephul verlangt von Slowakei mehr Solidarität gegen Russland

Außenminister Johann Wadephul hat von der Slowakei mehr Bündnissolidarität in den Maßnahmen gegen Russland gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung hätten beide Länder ihre "umfassende Unterstützung für die Ukraine" bekräftigt, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanár in der Hauptstadt Bratislava.

Der deutsche Außenminister erwähnte explizit die Abkoppelung von russischen Energielieferungen. Dafür müssten alle Partner "gemeinsam einstehen", sagte er an Blanár gerichtet. Auf Russland müsse "mehr Druck" ausgeübt werden, da das Land keine Bereitschaft zu Frieden zeige, während die Ukraine dagegen ihre Bereitschaft wiederholt erklärt habe, betonte Wadephul.

Ohne die Slowakei direkt beim Namen zu nennen sagte Wadephul, es wäre "nicht nur unsolidarisch, es wäre unverantwortlich", infrage zu stellen, dass die größte Gefahr für Europa "Putins kriegerischer Imperialismus" sei. Die EU könne sich keine Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten etwa bei Sanktionen leisten.