Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Dmitrijew bespricht diplomatische Lösung mit US-Vertretern

Polen will Abschuss von Drohnen über Ukraine mit NATO abstimmen

Polen hat bislang keine Entscheidung darüber getroffen, Drohnen über dem Gebiet der Ukraine abzuschießen. Eine solche Entscheidung müsse auf NATO-Ebene abgestimmt werden, sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Stanisław Wziątek dem Fernsehsender TVP Info.

Wziątek wies zugleich darauf hin, dass Russland ein solches Vorgehen Warschaus als Beteiligung an den Kampfhandlungen auffassen könnte.

Am Vortag hatte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärt, das polnische Militär solle das Recht erhalten, Luftziele, die aus Richtung Russland kommen könnten, auch ohne visuelle Bestätigung abzuschießen.

Bereits am 7. August hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, die Frage eines Abfangens russischer Raketen über dem Gebiet der Ukraine müsse ernsthaft erörtert werden, ohne abzuwarten, bis diese sich der polnischen Grenze nähern. Seiner Ansicht nach dürfe das Thema nicht zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen in Polen werden.

Russland meldet Angriff auf Frachtschiff im Schwarzen Meer

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums setzen die Streitkräfte der Russischen Föderation ihre Angriffe auf Seeschiffe fort, die im Interesse der ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werden. So sei heute Nachmittag im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres bei einem Drohnenangriff ein Frachtschiff mit militärischem Material für die ukrainischen Streitkräfte getroffen worden.

Papst Leo XIV. warnt: "Wir nähern uns immer mehr einem Krieg"

Papst Leo XIV. hat in einem Pressegespräch am Montag gewarnt, dass der Verzicht auf Dialog und Verhandlungen zwischen atomaren Großmächten die Welt immer näher an einen Krieg bringt. Er übte zugleich scharfe Kritik am militärisch-industriellen Komplex.

Nach seinem Frankreich-Besuch hat Papst Leo XIV. in einem Pressegespräch am Montag scharfe Kritik am militärisch-industriellen Komplex geübt. Er erklärte:

"Die fortgesetzte Aufrüstung und die Ausgaben für diese gewaltige Rüstungsindustrie, die es schon seit vielen Jahrzehnten gibt, machen einige wenige sehr reich."

Staatsmächte, die zum großen Teil über Atomarsenale verfügen und Gewalt nutzen, um ihre Macht durchzusetzen, würden zunehmend auf Dialog und Verhandlungen verzichten und "uns immer näher an einen Krieg bringen", warnte das römisch-katholische Kirchenoberhaupt.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

The Atlantic: Trump will Beziehungen zu Russland durch Lockerung der Sanktionen verbessern

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Magazins The Atlantic die Beziehungen zu Moskau verbessern, indem er eine Lockerung der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft anstrebt. Demnach sieht der Plan einen gegenseitigen Schritt vor: Der Kreml soll einige politische Gefangene freilassen, während die USA im Gegenzug die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft lockern. In dem Bericht heißt es:

"Trump hat diese Initiative gebilligt. Seine Gesandten suchen im Stillen nach Möglichkeiten, die US-Sanktionen zu lockern und Geschäftsbeziehungen zu Moskau aufzubauen."

Der Plan befinde sich jedoch noch in einer frühen Phase, schreibt das Magazin. Er ziele darauf ab, Russland wieder stärker in die Weltwirtschaft einzubinden und den Dialog zwischen Moskau und Washington über den Ukraine-Konflikt hinaus auszuweiten. Zudem solle er Möglichkeiten für aus US-Sicht vorteilhafte Geschäfte mit Russland im Energie- und Rohstoffsektor schaffen.

Den Quellen von The Atlantic zufolge wurde der Plan Trump von seinem Sondergesandten für Osteuropa, John Coale, vorgeschlagen. Dieser habe zuvor bereits einen ähnlichen Ansatz gegenüber Weißrussland verfolgt.

Ukraine investiert 11 Millionen Dollar in Backup-Rechenzentren

Die ukrainische Regierung hat aus dem Reservefonds 518,3 Millionen Griwna (rund 11,5 Millionen US-Dollar) für die Stärkung der Ausfallsicherheit staatlicher Informationssysteme bereitgestellt. Dies teilte der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Mittel werden für die Einrichtung räumlich voneinander getrennter Backup-Umgebungen und -Standorte, einer Cloud-Infrastruktur sowie für die Anschaffung von Serverausrüstung, Software und Systemen zur Datensicherung und -wiederherstellung verwendet. Damit soll die Wiederherstellung staatlicher digitaler Systeme und Dienste im Falle von Beschädigungen beschleunigt werden.

Hintergrund sind massive Störungen in der ukrainischen Internetinfrastruktur. So meldeten die ukrainischen Internetanbieter UTELS und "Pautina" am 23. September einen großflächigen Ausfall ihrer Netze in Kiew. Laut dem ukrainischen Fernsehsender 5. Kanal waren mindestens elf Internetanbieter und Hosting-Unternehmen in der Ukraine von Störungen und beschädigter Technik betroffen.

Thomas Röper: Europa und die Ukraine zeigen kein Interesse an Diplomatie

Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über einen möglichen Besuch in Moskau haben eine Debatte über die Reaktionen westlicher Medien ausgelöst. Selenskij hatte bei der UN-Generalversammlung erklärt, er werde nicht friedlich in die russische Hauptstadt kommen, und dabei auch auf den Einsatz einer Rakete angespielt.

Der Politblogger Thomas Röper kritisiert die mediale Berichterstattung über die Äußerung. Röper sieht zudem derzeit keine ernsthafte diplomatische Initiative Europas zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Weder die EU noch wichtige europäische Staaten oder die ukrainische Führung seien aus seiner Sicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Auch das jüngste Treffen der Außenminister Johann Wadephul und Sergei Lawrow bewertet Röper nicht als Zeichen einer politischen Annäherung.

Den Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen.

WSJ: Ukraine prüft Einstufung Kiews als Frontstadt

Die ukrainischen Behörden erwägen, Kiew den Status einer Frontstadt zu verleihen. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ. Gillian Melchior, Journalistin beim WSJ,  war kürzlich von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt. In einem Podcast der Zeitung sagte sie:

"Ich habe mit Quellen gesprochen. Sie sagen, dass die Frontlinie hunderte Meilen von der Stadt entfernt ist, die Ukraine aber erwägt, Kiew zur Frontstadt zu erklären."

Nach ukrainischem Recht würde der Status einer Frontstadt eine vorrangige Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur, erleichterte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit sowie eine Absicherung gegen mit Kampfhandlungen verbundene Risiken vorsehen.

Reuters: Dmitrijew bespricht Ukraine-Regelung mit US-Vertretern

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, hat sich in Washington mit US-Vertretern getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie um mögliche wirtschaftliche und energiepolitische Initiativen Russlands und der USA nach dem Ende des Konflikts. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.

"Dmitrijew und US-Vertreter haben sich getroffen, um die konstruktiven Gespräche über eine friedliche Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts fortzusetzen.”

Dmitrijew und die US-Vertreter hätten zudem mögliche russisch-amerikanische Initiativen im Energiebereich für die Zeit nach dem Ende des Konflikts erörtert. An dem Treffen nahmen demnach unter anderem Vertreter des US-Finanz- und des Energieministeriums teil. Die Gesprächspartner hätten dabei künftige gemeinsame Initiativen im Energiebereich besprochen.

In der vergangenen Woche war Dmitrijew zu einer neuen Gesprächsrunde nach New York gereist. Nach Angaben von Quellen gegenüber RIA Nowosti traf er dort mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zusammen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, der Schwerpunkt von Dmitrijews Kontakten zu den US-Verhandlungsführern liege auf einer möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. Konkrete Angaben zur Organisation eines trilateralen Treffens zwischen Russland, den USA und der Ukraine liegen bislang nicht vor.

NATO-Helden: "Bündnis des Westens mit organisierter Kriminalität ist systemischer Natur"

Unter dem Titel "Fabrizierte Helden: Wie die NATO kriminelle Netzwerke umdefiniert" hat der norwegische Hochschulprofessor und Journalist Glenn Diesen am Sonntag ein Interview mit dem britischen Philosophen John Laughland veröffentlicht.

Ausgehend von der jüngsten Verurteilung des Führers der Kosovo-Albaner, Hashim Thaçi, lassen die beiden die gesamte Geschichte des Zerfalls Jugoslawiens Revue passieren, wobei sie auch die besondere Rolle Deutschlands in den 1990er Jahren hervorheben, und arbeiten dabei heraus, dass der Kosovo-Krieg im Prinzip die Geburtsstunde der sogenannten "regelbasierten Ordnung" des Westens war, der "neuen Weltordnung", die sich faktisch vom Völkerrecht verabschiedet hat.

Dabei bedient sich der kollektive Westen systematisch der organisierten Kriminalität. "Das Beispiel Kosovo ist nur eines von sehr, sehr vielen Beispielen dafür", so Laughland.

"Es ist zu einem Muster geworden. Sie haben Selenskij erwähnt, aber was ist mit den 90er Jahren in Russland? Wer waren unsere Freunde? Wen haben wir in Russland politisch unterstützt – während dieser schrecklichen Jahre der Korruption? Wir haben die kriminelle Klasse unterstützt."

Anders als Russland war die Ukraine "nicht in der Lage, diese kriminelle Klasse zurückzudrängen. Im Gegenteil: Sie ist zur Beute dieser Klasse geworden." Und die westlichen Eliten arbeiten in vollem Bewusstsein mit diesen kriminellen Strukturen zusammen, welche die Macht in Kiew innehaben. Laughland fragt ironisch:

"Wer um Himmels willen soll die Buchführung für all diese verschwundenen Milliarden übernehmen, sollte das Selenskij-Regime stürzen?"

Ihm zufolge haben die Kräfte im Westen mit ihrer Unterstützung der Ukraine alles auf eine Karte gesetzt und seien nun "in einer Logik gefangen, die sie vielleicht so gar nicht vorhergesehen haben."

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Bloomberg: Ukraine droht bis 2029 eine Finanzierungslücke von bis zu 54 Milliarden Dollar

Der Ukraine könnte bis 2029 eine Finanzierungslücke von bis zu 54 Milliarden Dollar entstehen. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf vorläufige Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Demnach werde sich die Finanzierungslücke im kommenden Jahr auf 30 bis 35 Milliarden Dollar belaufen, 2028 auf 17 Milliarden Dollar und 2029 auf zwei Milliarden Dollar. Dies berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf mit den Berechnungen des Fonds vertraute Quellen. Die Schätzungen seien vorläufig und könnten sich noch ändern.

Vor diesem Hintergrund findet am Dienstag in Brüssel ein Treffen der Ukraine-Geberplattform unter Beteiligung von Partnerländern und internationalen Finanzorganisationen statt.

Die Europäische Kommission hatte zuvor erklärt, dass zunächst der zusätzliche Finanzierungsbedarf Kiews genau ermittelt werden müsse. Zugleich forderte die EU-Kommission die ukrainischen Behörden auf, die notwendigen Reformen für die Freigabe von rund 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen, die in diesem Jahr zur Verfügung stehen, zu beschleunigen.