Wahlausschüsse stoppen AfD-Kandidaten – Gerichte lehnen Eilanträge ab
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hält die Ausschlüsse für rechtlich nicht fundiert. Wahlausschüsse seien aus seiner Sicht nicht dafür qualifiziert, über die Verfassungstreue von Kandidaten zu urteilen. Da die AfD nicht verboten sei, müsse sie wie jede andere Partei behandelt werden.
Auch die Gerichte kritisierte Wirth im Interview mit RT DE scharf. Durch die aus seiner Sicht fehlende Überprüfung vor der Wahl machten sie sich zu "Handlangern der Altparteien". Er sieht dadurch unter anderem das Demokratieprinzip und das passive Wahlrecht verletzt.
Mehr zum Thema – Eilantrag vor Gericht gescheitert: AfD-Vizelandeschef Bothe von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
