AfD Euroskeptiker? Mag sein – aber auch letzte Kraft in Deutschland, die die EU retten könnte

Von Geworg Mirsajan

Die Alternative für Deutschland wurde noch vor kurzem als so etwas wie der Hauptzerstörer der Europäischen Union dargestellt: als eine Kraft, deren Machtübernahme das gesamte Projekt der europäischen Integration zunichtemachen würde – jenes Projekt, das die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ermöglichte und erstmals seit Jahrhunderten (!) kriegerische Auseinandersetzungen innerhalb des Kontinents nahezu vollständig und für längere Zeit beendete. Doch dem ganz offiziellen Programm der AfD zufolge will sie die Europäische Union keineswegs zerstören, sondern vielmehr gerade reparieren: Sie will retten, was nach den jahrelangen Bemühungen der eigentlichen Zerstörer der EU – der liberalen Eliten unter der Führung von Ursula von der Leyen – von der EU übrig geblieben ist.

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Zugegeben: Beim bloßen Lesen der Vorstöße könnte man den gegenteiligen Eindruck gewinnen. So schlägt die AfD beispielsweise vor, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament abzuschaffen – ein Verfahren, dessen Etablierung als bedeutende Errungenschaft der europäischen Demokratie gilt und es den EU-Bürgern ermöglicht, das EU-Parlament direkt zu wählen.

Allerdings gilt es hier zu bedenken: Die Bürger nehmen die Wahlen zum Europäischen Parlament – ​​gelinde gesagt – nicht sonderlich ernst. Sie neigen eher dazu, dort inhaltsleere Populisten hinzuschicken, die sich dann in ihrer eigenen Blase einigeln, sich dort zu Blöcken zusammenschließen – und nicht mehr ihre jeweiligen Nationalstaaten vertreten, sondern ihre eigenen, eng gefassten Interessengruppen (was sich beispielsweise an den von ihnen verabschiedeten Resolutionen ablesen lässt).

Genau daher schlägt die AfD ja vor, dass die nationalen Parlamente stattdessen einen Teil ihrer volksgewählten Vertreter einfach in das Europäische Parlament entsenden – vermutlich soll dies proportional zu ihrer jeweiligen Stärke im nationalen Parlament geschehen. Dann wären diese Abgeordneten den politischen Kräften, die sie entsandt haben, sowie deren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig – und würden damit in gewissem Maße mehr mit dem nationalen politischen Kurs in Einklang stehen. Auf diese Weise würde sich das "Europäische Parlament" endlich in ein echtes europäisches Parlament verwandeln und wäre nicht länger eine radikal-populistische Müllhalde. Dann könnte man ihm irgendwann auch wieder gesetzgeberische Befugnisse übertragen.

Ein weiterer Vorschlag der AfD sieht vor, der Europäischen Kommission – dem zentralen Exekutivorgan der EU – das Recht zu entziehen, Entscheidungen in gesamteuropäischen Fragen zu treffen. Die EU-Kommissare sollten künftig lediglich Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Vereinfacht gesagt: Sie sollen dann die Beschlüsse umsetzen, die auf der Ebene der nationalen Regierungen gefasst wurden.

Wohl wahr, dies würde den Entscheidungsprozess sowie die Abstimmung einer gemeinsamen Position erheblich erschweren: In jedem Lehrbuch für Management wird darauf hingewiesen, dass sich schwerwiegende Entscheidungen kaum im Konsens zwischen 30 verschiedenen Akteuren mit unterschiedlichen Ansichten und Präferenzen treffen lassen. Erst recht gilt das für Krisensituation, wie eine derzeit in der EU herrscht.

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Problematisch ist aber gerade, dass diese Krise genau deshalb entstanden ist, weil die EU-Mitgliedstaaten zu viel Macht an die Europäische Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen delegiert haben. Diese hat, nachdem sie die Befugnisse in ihren Händen konzentriert hatte, die "grüne Energie" zur Priorität erhoben – wofür die Volkswirtschaften noch gar nicht bereit waren –, eine ultraliberale Agenda vorangetrieben – für die die europäische Gesellschaft noch nicht reif war – und schließlich einen Kreuzzug gegen Russland ausgerufen. Dieser Kreuzzug hat die Europäische Union Hunderte Milliarden Euro gekostet – durch den Ausfall russischer Gaslieferungen sowie entgangene Gewinne infolge des Verlusts von Perspektiven auf dem russischen Markt. Ganz zu schweigen davon, dass er die EU an den Rand eines Atomkriegs gegen Moskau geführt hat – und zwar im Namen der Interessen ukrainischer Korrupter, die sich gemeinsam mit Ursula von der Leyen und ihrem Team an den Geldern der europäischen Steuerzahler bereichern.

"Gleichzeitig geht die Europäische Kommission die tatsächlichen Probleme der Europäischen Union – etwa die Migrationsfrage, wegen der es derzeit in Frankreich brodelt – nicht an. Sie kann es nicht und will es auch nicht."

Somit ist klar, dass die AfD schlicht eine offensichtliche Wahrheit ausspricht:  Die Brüsseler Bürokratie hat sich inzwischen so weit von den Anliegen der Europäer entfernt, dass sie weder in der Lage ist, die Europäische Union ordnungsgemäß zu verwalten, noch sie aus der wirtschaftlichen und ideologischen Krise zu führen. Das bedeutet: Bei der europäischen Integration muss ein Schritt zurück gemacht werden – die Befugnisse müssen also an die nationalen, legitimen und vom Volk gewählten Regierungen zurückgegeben werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Zusammenschluss kollabiert und alle europäischen Länder unter seinen Trümmern begräbt.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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