Liveticker Berliner Abgeordnetenhauswahl: Innenminister warnt vor einem Sieg der Linken in Berlin

Merz kündigt Erklärung kurz nach 18 Uhr an

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will sich kurz nach 18 Uhr in der CDU-Parteizentrale in Berlin vor der Presse äußern. Nach Informationen der Bild soll es sich um eine "nach vorn" gerichtete Botschaft handeln. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Innenminister planen bei Linken-Wahlsieg in Berlin Verheimlichung sensibler Informationen

Laut einem Bild-Bericht laufen bei den deutschen Innenministern bereits Vorkehrungsmaßnahmen, falls die Linke stärkste Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl werden sollte.

Einem nicht namentlich genannten Innenminister zufolge, den Bild als Gewährsmann anführt, soll dann der Zugang der Bundeshauptstadt zu vertraulichen Daten eingeschränkt werden. Auch hätte das Bundesland Berlin nicht mehr uneingeschränkten Zutritt zu Sicherheitsgremien.

Die Befürchtung: Mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und einer Linken-Regierung in Berlin unter Leitung von Elif Eralp befänden sich "die Feinde der Demokratie an den Schalthebeln der Macht", meinte der anonym bleibende Innenminister.

Berliner Wahlkampf verlief gewalttätiger als früher

Medienberichten zufolge konstatierte die Berliner Polizei kurz vor dem Wahlsonntag eine Bilanz, die zur Sorge Anlass gibt. Demnach war der diesjährige Wahlkampf weitaus aggressiver als bei der vorhergehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021. Damals gab es insgesamt etwa 120 Straftaten.

Die Polizei hatte seit Anfang August mehr als 500 Straftaten registriert, darunter waren auch zwölf Körperverletzungen und mehr als 380 Sachbeschädigungen. Außerdem kam es zu rund 1.000 Beschädigungen von Wahlplakaten. Besonders davon betroffen war die AfD.

Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus für Franziska Giffey fraglich

Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird knapp ein Viertel der bisherigen Abgeordneten nicht wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die meisten davon verzichten freiwillig auf eine weitere Amtszeit, andere wurden von ihrer Partei nicht wieder aufgestellt.

Bei der Berliner SPD fehlt beispielsweise ein prominenter Name auf der Bezirksliste Neukölln: der der früheren Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das bedeutet: Sie muss im Wahlkreis Neukölln 6 (Rudow, südliches Blumenviertel, südliche Gropiusstadt) das Direktmandat holen, um wieder Berliner Abgeordnete zu werden.

Berliner BVV-Kandidat der Linken fällt mit "Wahl-Intifada" auf

Am heutigen Wahlsonntag finden in Berlin auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Einer der Linken-Kandidaten im Bezirk Neukölln ist Bassem Said. Er kandidiert auf Platz sechs der Liste. Said hat heute Morgen offensichtlich zusammen mit dem Palästina-Aktivisten Majed Abusalama eine Wahlempfehlung auf Instagram veröffentlicht.

Auffällig: Der an die Wahlberechtigten gerichtete Beitrag ist auf Englisch verfasst. Darin ist von einer "Wahl-Intifada" die Rede. Gewöhnlicherweise wird der Begriff in Bezug auf die palästinensischen Erhebungen gegen Israel gebraucht.

In dem Text heißt es, man müsse sich nicht nur gegen "die rechtsextreme AfD" zur Wehr setzen. Auch die SPD, die CDU und die Grünen würden einen "rassistischen Konsens" durchsetzen. Sie seien dafür verantwortlich, dass die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt worden seien und die Dämonisierung von Arabern mittlerweile der Normalzustand sei.

Deshalb sei es notwendig, kompromisslose Politiker in die Bezirksversammlung zu schicken. Der Wahlaufruf endet mit dem Appell: "Erobert die Wahlurne zurück. Erobert unsere Straßen zurück."

BSW-Kandidat Manaf Hassan legt Beschwerde gegen rbb ein

Der Berliner Journalist Manaf Hassan, der für das BSW im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 als Direktkandidat sowie auf Platz der Landesliste kandidiert, hat Beschwerde gegen den öffentlich-rechtlichen Sender rbb eingereicht. Dies teilte Manaf Hassan auf Facebook mit.

Hassan zufolge hat der Sender in dem Bericht "Wahlkampfabschluss in Berlin" die Zahlenrelationen bei den Abschlusskundgebungen im Berliner Wahlkampf falsch wiedergegeben. Der Sender habe behauptet, die BSW-Wahlkampfveranstaltung habe so viele Menschen angezogen wie die der Linken. Das sei seiner Ansicht nach falsch.

Wie auch die Berliner Polizei bestätigt habe, seien bei der BSW-Kundgebung 1.200 Menschen zugegen gewesen. Im rbb-Bericht sei aber lediglich von 500 Teilnehmern die Rede gewesen. Auch die aktuellen Umfrage-Werte habe der Sender nicht richtig wiedergegeben. Manaf Hassan forderte eine sofortige Korrektur und eine Entschuldigung vom rbb (RT DE berichtete über die BSW‑Wahlkampfveranstaltung).

Viele Berliner bevorzugen Briefwahl

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin, die ihre Stimme nicht-öffentlich abgibt, ist kein Einzelfall. Viele Berliner Stimmberechtigte bevorzugen offenbar die Briefwahl. Dies berichtet der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler Medienberichten zufolge. Laut Bröchler hätten die zuständigen Bezirkswahlämter über 800.000 Wahlscheine für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ausgestellt. Briefwähler würden somit rund ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters wählte in Rostocker Wahllokal

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat mittlerweile auch der mecklenburgisch-vorpommersche CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters seine Stimme abgegeben. Der 45‑jährige Landtagsabgeordnete wurde zusammen mit seiner Frau Lena in einem Rostocker Wahllokal gesichtet.

Gegenüber den Journalisten gab sich Peters zuversichtlich: Er sei guten Mutes, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern viel besser abschneiden werde als bei den Wahlumfragen. Bei den Infoständen im Wahlkampf und auch beim Haustürwahlkampf habe er viel Zuspruch erfahren.

Den letzten Umfragen zufolge liegt die CDU in dem nordöstlichen Bundesland bei sechs Prozent, ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Marke ist nicht mehr ausgeschlossen.

Daniel Peters hatte nach seinem Geschichtsstudium elf Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Seit 2020 ist er selbst Abgeordneter im Schweriner Landtag.

CDU-Spitzenkandidat Evers auf dem Weg zur Stimmabgabe angepöbelt

Informationen der Berliner Morgenpost zufolge ist der amtierende Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf dem Weg ins Wahllokal beschimpft worden. Schilderungen der Journalisten zufolge befand sich das Wahllokal in der Emmanuel-Lasker-Schule im Rudolfkiez (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg). Daneben war ein ausgebranntes Auto zu sehen. Bereits vor dem Auftritt von Evers soll eine dort lebende Obdachlose die Journalisten angegangen sein.

Als Evers erschien, sollen abfällige Bemerkungen von weiteren Umstehenden gefallen sein. Der CDU-Politiker reagierte darauf ruhig. Evers wird mit den Worten zitiert: "Wer in Berlins Politik nicht sturmfest ist, darf nicht in die Politik gehen."

Polizei Berlin: Wähler alarmieren Notruf wegen Wahlplakaten

Wie die Berliner Polizei auf der Social-Media-Plattform X bekannt gab, haben Berliner die Polizei über den Notruf alarmiert, weil Wahlplakate ungebührlich nahe an den Wahllokalen angebracht worden waren. Für die Anbringung von Wahlplakaten gilt für den Wahltag in Berlin eine Bannmeile von 30 Metern. Die Polizei bittet die Bürger, in solchen Fällen die örtlichen Wahllokalvorstände anzusprechen. Diese stünden im engen Austausch mit den Einsatzkräften der Polizei.

Ansonsten ist der Wahltag der Polizei zufolge bisher ruhig verlaufen. Der Polizeisprecher berichtete von einigen Schmierereien an Wahllokalen und von verklebten Schlössern an einem einzelnen Wahllokal. Generell sei man mit dem Verlauf des Wahltages bisher sehr zufrieden.