CDU-Mann Heuer zu RT DE: Boykott des CDU-Boykotts im Landtag ist "Selbstverständlichkeit"

Mit seiner Ankündigung in einem Interview mit Nius, sich gegen die eigene Fraktion zu stellen und den Saal bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zu verlassen, hat der CDU-Abgeordnete Guido Heuer für einen politischen Paukenschlag gesorgt. 

Auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden und geschäftsführenden Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze hatte die CDU-Fraktion vergangene Woche angekündigt, der Ministerpräsidentenwahl im Dezember fernzubleiben. Mit der Maßnahme soll verhindert werden, dass AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion erhält, wie es mutmaßlich bei der Wahl des Landtagspräsidenten der fall war. 

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Auf Anfrage von RT DE ließ Heuer über sein Wahlkreisbüro ausrichten, dass für ihn gelte, "was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: das freie Mandat des Abgeordneten". Heuer sei in seinen Entscheidungen "ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet" und handele "in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes". 

Bei seinen politischen Entscheidungen orientiere er sich "an seinen christdemokratischen Grundwerten", wobei "Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit" die Grundlage seines politischen Handelns bildeten.

Zudem bittet Heuer die Öffentlichkeit darum, "die Idee der geheimen Wahl zu respektieren und von weiteren Nachfragen zu seinem Abstimmungsverhalten abzusehen".

Im Nius-Interview erklärte Heuer zudem, dass es "keine Brandmauer braucht", sondern "eine Politik der roten Linien". Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Regierung schließe er demnach weiter aus. Bei Sachfragen müsse seine Partei "aber auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können". Eine Minderheitsregierung dürfe daher kein Tabu sein.

Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die CDU-Landtagsfraktion den gescheiterten Regierungschef Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige trat dabei für viele Beobachter überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

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